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Meine Damen und Herren!
Auch ich möchte Sie noch einmal zu dieser
Konferenz begrüßen. Die Konferenz ist Teil einer sicherheitspolitischen
Veranstaltungsreihe, die das Bundesministerium der Verteidigung 2003 unter
dem Etikett "IMPULSE 21" begonnen hat.
Sie ist für mich ein Forum zum
sicherheitspolitischen Dialog in Deutschland, auch und gerade unter
Beteiligung von Fachleuten aus dem Ausland. Ich freue mich ganz besonders,
dass in diesem Jahr auch Studenten der Bundeswehr-Universitäten, der
Universität Potsdam und der FU Berlin teilnehmen. Ebenso freue ich mich über
die Teilnahme der Jugendoffiziere.
Das unterstreicht unsere Absicht, den Dialog weiter zu verbreitern.
IMPULSE 21 widmet sich wichtigen Fragen internationaler Sicherheit und
greift Themen auf, die für die Bundeswehr und ihre Aufgaben im
internationalen Zusammenhang von besonderer Bedeutung sind. Deshalb ist die
Konferenz in diesem Jahr auch Teil der Veranstaltungen im Zusammenhang mit
dem 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr.
Das Jahr 2005 ist für mich dabei weniger
Anlass zur nostalgischen Rückschau, sondern bietet vielmehr Gelegenheit,
über die vor uns liegenden Aufgaben und die Bundeswehr der Zukunft zu
sprechen. Die Agenda dieser Konferenz konzentriert sich auf zwei
Schwerpunkte.
Zum einen auf die euro-atlantische
Gemeinschaft und ihre gemeinsame Strategie. Sie zu bestimmen, ist
schwieriger geworden. Das hat Gründe. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz sind die Herausforderungen des Nahen
und Mittleren Ostens. Es ist die Region, deren Entwicklung die europäische
und deutsche Sicherheit in ganz besonderem Maße berührt.
Meine Damen und Herren!
Der deutsche Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit bestimmt sich ganz
wesentlich im Rahmen von NATO und Europäischer Union. Wandel und Entwicklung
von NATO und zunehmend der EU sind mit der Entwicklung deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik untrennbar verbunden.
Deutschland hat daher ein elementares
Interesse an Lebensfähigkeit und Stärke beider Institutionen. Und an ihrer
effektiven Zusammenarbeit.
Denn dies verschafft den Demokratien in Europa und Amerika angesichts
zunehmend komplexer Herausforderungen mehr Handlungsflexibilität.
Auch 50 Jahre nach Gründung der Bundeswehr
ist die Mitgliedschaft in der NATO für Deutschland Staatsräson. Über ein
halbes Jahrhundert stellte die Bundeswehr den Kern westlicher
Verteidigungsbereitschaft in Europa.
Deutschland erreichte über die NATO die
Rückkehr in die Gemeinschaft der Demokratien und wurde zum strategischen
Schlüsselstaat des Bündnisses an der Trennlinie zwischen Ost und West. Die
Verankerung des vereinigten Deutschlands im Bündnis und die Schaffung der
Armee der Einheit unter dem Dach der westlichen Allianz hat den
herausragenden Stellenwert der NATO für Deutschlands Sicherheit
unterstrichen.
Ist die NATO in der Krise? Ist die Zeit der
großen Gemeinsamkeiten zwischen Europa und Amerika abgelaufen? Ich bezweifle
das, ungeachtet manch skeptischer Kommentare. Man kann an die früheren
Krisen erinnern, die das Bündnis überstanden hat. Die Stichworte wären Suez,
Vietnam, Pershing II.
Ich verweise aber lieber auf zwei Aspekte,
die mir wichtiger erscheinen.
Da ist zum einen die unbestreitbare Fähigkeit der NATO, sich in ihrer
politisch-strategischen Ausrichtung und in ihren militärischen Fähigkeiten
an die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Damit hat sie es geschafft,
relevant zu bleiben.
Zum anderen ist die sicherheitspolitische
Kernaufgabe der Verbündeten - ungeachtet gelegentlicher Irritationen und
Diskussionen zwischen den Bündnispartnern – unverändert geblieben: Europäer
und Amerikaner wollen ein stabiles internationales Umfeld gewährleisten, das
die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht.
Diese Aufgabe ist allerdings nicht
einfacher geworden. Die komplexen Herausforderungen für unsere Sicherheit
haben eine einheitliche strategische Bewertung von Entwicklungen und
Bedrohungen durch die 26 Bündnispartner erschwert.
Damit fällt auch schwerer, gemeinsames
Handeln zu organisieren. Überdies haben sich neben der Bedrohungslage auch
die transatlantischen Partner verändert. Das betrifft Stärke und
Selbstverständnis der amerikanischen Führungsmacht, aber auch Integration
und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäer.
Meine Damen und Herren!
Das Engagement in und die Stärkung der Allianz ist und bleibt ein
grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands.
Der Beitrag der Bundeswehr zur NATO Response Force kann sich sehen lassen.
Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 5.000 Soldatinnen und Soldaten
an Einsätzen der NATO beteiligt. Das ist der mit Abstand größte Beitrag
unter allen NATO-Mitgliedern. Die militärische Transformation der NATO ist
seit 2002 weit vorangekommen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen der NATO
wieder den hohen politischen Stellenwert geben, der ihr in einer Welt neuer
globaler Herausforderungen zufallen muss.
Die deutsche Initiative von München im
Februar hat genau dieses angemahnt. Und es ist gut, dass sich seither der
NATO-Generalsekretär und zahlreiche andere NATO-Mitglieder dieser Forderung
angeschlossen haben. Denn die NATO bleibt als zentraler transatlantischer
Konsultations- und Handlungsrahmen ohne Alternative.
Es ist wichtig in diesem Zusammenhang, den
Dialog gerade auch auf der Ebene der Verteidigungsminister zu intensivieren.
Dazu sollten die Treffen der Minister entfrachtet werden von
Routineangelegenheiten. Sie müssen politisch wie militärisch ihren Charakter
verändern.
Die Konsultationen müssen informeller
geführt werden können. Externe Expertise kann genutzt werden. Wir benötigen
ein politisch-strategisches Grundverständnis über das, was die NATO im 21.
Jahrhundert leisten kann und soll.
Auch dies muss stärker im politischen und
strategischen Dialog auf der Ebene der Verteidigungsminister diskutiert
werden. Ich hielte es in diesem Zusammenhang für zweckmäßig, dass der
Transformationsprozess im Bündnis, der ja untrennbar mit der Transformation
der nationalen Streitkräfte verknüpft ist, stärker politisch gesteuert wird.
Auch hier sehe ich eine besondere Rolle der Verteidigungsminister, die durch
untergeordnete Arbeitsforen in der NATO unterstützt werden könnte. Es ist
mein Ziel, dass bereits zum nächsten informellen NATO-Ministertreffen im
September in Berlin ein neues Format etabliert werden kann.
Meine Damen und Herren!
Deutschland ist seit Jahren ein Motor für eine starke Rolle Europas, gerade
auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir verstehen Europa als
Friedensmacht. Wir lassen dabei den Worten auch Taten folgen!
Die Bundeswehr stellt auch das größte
Kontingent des EU-geführten Einsatzes in Bosnien. Zu den sogenannten
Battlegroups der EU trägt die Bundeswehr in den kommenden Jahren einen
herausragenden Anteil bei.
Die EU kann aber die NATO in vielerlei
Hinsicht weder ersetzen, noch stellt sie ein Gegengewicht zur NATO dar.
Richtig ist auch, dass die komplexen sicherheitspolitischen
Herausforderungen in der heutigen Zeit nicht mehr den Luxus erlauben, auf
nur eine Sicherheitsinstitution zu setzen.
Für die Krisenbewältigung und die
schwierige Aufgabe des "nation-building" müssen immer häufiger die
Fähigkeiten verschiedener Akteure genutzt werden.
Die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU muss fester
Bestandteil der neuen Sicherheitslandschaft werden: zum Nutzen der
gemeinsamen Sicherheit der euro-atlantischen Demokratien.
Das jüngste Beispiel ist Darfur: Hier wird
die Afrikanische Union künftig von EU und NATO gemeinsam unterstützt werden.
Dabei kommen Stärken beider Organisationen zum Tragen. Allerdings sollte es
nicht, wie in den letzten Wochen geschehen, im Vorfeld zu einer Art
Schönheitswettbewerb zwischen NATO und EU kommen. Manchmal hat man den
Eindruck, dass sich die beiden Bürokratien in Brüssel gegenseitig
blockieren. Dort, wo es um die praktische Zusammenarbeit geht, wie
beispielsweise bei der Operation ALTHEA in Bosnien, ist die Kooperation weit
einfacher als in den Bürokratiezentralen.
Die Zusammenarbeit und Rollenverteilung muss von dem Bestreben geleitet
werden, das bestmögliche Ergebnis für Sicherheit und Stabilität zu erzielen!
Dazu könnten auch einige weitere Schritte beitragen. Ich denke dabei an die
Intensivierung des Dialogs, zum Beispiel durch Teilnahme des
NATO-Generalsekretärs bzw. des Hohen Repräsentanten der EU an den jeweiligen
Ratssitzungen und mehr Entscheidungskompetenzen für gemeinsame
NATO/EU-Gremien. Wir sollten mittelfristig auch prüfen, inwieweit wir die
sogenannte Berlin+-Vereinbarung, die die Möglichkeit des Rückgriffs der EU
auf NATO-Mittel und Fähigkeiten regelt, im Sinne der gegenseitigen
Verfügbarkeit von Mitteln und Fähigkeiten weiter entwickeln. Schließlich
dürfen wir auch nicht vergessen, dass es politische Fragen gibt, die
zwingend zwischen der EU und den USA erörtert werden sollten. Hierfür fehlt
der Konsultationsrahmen.
Meine Damen und Herren!
Im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr ist Deutschland nicht nur
politisch, sondern auch real mit Fähigkeiten und Beiträgen der
euro-atlantischen Sicherheit verpflichtet. Wir stellen uns der
internationalen Verantwortung. Wir sind bereit, den berechtigten Erwartungen
an uns gerecht zu werden.
Wir versuchen zunehmend, internationales
Handeln, gerade wenn es um die Beteiligung an militärischen Einsätzen geht,
noch konsequenter aus der Interessenlage Deutschlands abzuleiten. Das ist,
wie wir alle wissen, kein einfaches Unterfangen.
Deutschland tut sich aus guten historischen
Gründen und schlechten historischen Erfahrungen schwerer als andere
Nationen, seine Interessen zu definieren. Es ist darüber hinaus für jede
deutsche Regierung immer noch eine relativ neue Situation, über Einsätze in
anderen Regionen der Welt, wo die Existenz Deutschlands nicht unmittelbar
bedroht ist, zu entscheiden.
Dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, wird mittlerweile
kaum noch bezweifelt.
Aber nicht bei jedem Einsatz ist für alle
nachvollziehbar, warum die Bundeswehr in bestimmte Einsätze geht, wo
Deutschlands Sicherheitsinteressen berührt sind. Richtig ist, dass wir nicht
versuchen sollten, uns hinter der Definition europäischer Interessen zu
verstecken. Allerdings sollten wir natürlich anstreben, so oft es geht,
gemeinsame europäische Positionen zu entwickeln, was die Erörterung der
Interessenlage einschließt.
Unstreitig ist aus meiner Sicht auch, dass
es für eine deutsche Regierung angesichts der hohen Risiken für Leib und
Leben unserer Soldatinnen und Soldaten keinen Automatismus geben kann – zum
Beispiel in Form eines verbindlichen Kriterienkatalogs –, der einen
militärischen Einsatz ohne politische Abwägungen vorsieht.
Jede Entscheidung über den Einsatz von
Streitkräften muss individuell und sorgsam abgewogen wird. Militärisches
Eingreifen bleibt das äußerste Mittel der Politik, es darf nicht zum
beliebigen Mittel werden, weil uns politische Maßnahmen als zu schwierig
erscheinen. Es liegt im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr in
Afghanistan ist und dort eine führende Rolle übernommen hat.
Sie tut das, um den demokratischen und gesellschaftlichen Aufbau
abzusichern, weil nur so dem Terrorismus die Grundlagen entzogen werden
können. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir uns im Sudan mit der
Bundeswehr engagieren.
Nicht nur, um Völkermord zu verhindern, sondern weil Europa gegenüber dem
afrikanischen Kontinent eine besondere Verantwortung hat und es nicht in
unserem Interesse liegt, dem Zerfall von Staaten tatenlos zuzusehen. Denn
dieser führt zu Flüchtlingsströmen und kann terroristische Aktivitäten
fördern. Es bleibt allerdings auch richtig, dass Deutschland sich nicht am
Irak-Krieg beteiligt hat.
Es liegt nun aber in unserem Interesse, dass sich das Land und die Region
stabilisiert und wir uns deshalb substanziell an der Ausbildung und
Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen. Den Rahmen hierzu
haben wir mit der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten geschaffen.
Wenn die Vereinten Nationen, die NATO oder
die EU uns um Unterstützung mit militärischen Kräften bitten, dürfen wir im
Übrigen nie vergessen: In diesen Einsätzen können Soldaten ihr Leben
verlieren. Nicht nur durch Unfälle, sondern auch in der militärischen
Auseinandersetzung. Dies ist durchaus realistisch und muss daher bei jeder
Einsatzentscheidung mitbedacht werden. Ich als Minister, aber auch alle
Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich dieser Verantwortung
immer bewusst sein.
Meine Damen und Herren!
In den vergangenen Jahren sind die notwendigen Entscheidungen getroffen
worden, um die Bundeswehr an völlig veränderte Aufgaben anzupassen. Nicht
zum ersten Mal in ihrer 50-jährigen Geschichte bedeutet dies für die
Angehörigen der Bundeswehr massive Struktur- und Standortveränderungen und
damit verbundene Belastungen.
Nur auf diese Weise können wir aber die
50-jährige Erfolgsgeschichte der Bundeswehr fortschreiben. Wir wollen die
Bundeswehr als leistungsfähiges Mittel deutscher Außenpolitik erhalten, und
wir wollen Deutschlands wichtigen militärischen Beitrag zur Gewährleistung
der euro-atlantischen Sicherheit auch weiterhin gewährleisten.
Die Transformation der Bundeswehr schließt
überdies eine zukunftssichere Wehrform ein. Sie ist mit der Allgemeinen
Wehrpflicht gegeben. Ich werde weiterhin für sie eintreten, denn ich weiß:
Sie ist für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unerlässlich.
Und sie bietet die Gewähr, die enge
Verknüpfung zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft, wie sie für die
50 Jahre der Bundeswehr so charakteristisch war, auch unter den veränderten
Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu erhalten.
Ich habe das Wort von der "Verteidigung am Hindukusch" geprägt.
Aber ich gehöre auch zu denjenigen, die den hohen Stellenwert der inneren
Verbindung von Bürger und Staat und der hohen An-teilnahme der
Zivilgesellschaft in Deutschland an den Belangen und Geschicken der
Bundeswehr immer für außerordentlich wichtig gehalten haben.
Meine Damen und Herren!
Ich möchte damit meine einleitenden Bemerkungen beenden. Ich wünsche uns
allen eine spannende und inspirierende Konferenz.
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